Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ereignisse werden immer wieder auch ausgenutzt, so wurde das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro beschlossen, obwohl dies vor dem Krieg schon angedacht war. Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.
Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum, für die Verlängerung des 9€-Tickets oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Waffenproduzenten sind im Freudentaumel, dabei werden in Hamburg auch Waffen produziert und über den Hafen in die Welt verschifft. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar. Sie wollen die Interessen der deutschen Unternehmen auch militärisch in der Welt durchsetzen. Wir haben aber davon nix.
In einem der reichsten Länder der Welt sind fast 20% der Bevölkerung von Armut betroffen. Das sind über 15 Millionen Menschen, die sich überlegen müssen, ob sie den Kühlschrank füllen oder die Nebenkosten bezahlen sollen. Dabei sind die niedrigen Löhne für die Unternehmen ein Standortvorteil, für uns bedeutet es aber, dass wir uns täglich existenzielle Sorgen machen müssen, diese Spirale wird durch die Inflation noch verstärkt. Ab Oktober dürfen dank der Grünen die Energiekonzerne die völlig abgehobenen Gaspreise an die Verbraucher weitergeben. RWE hat bereits seine Gewinnerwartung nach oben korrigiert, für uns steigen damit die Nebenkosten um einige hundert Euro. Auch die Tankrabatte hätte diese Bundesregierung einfach direkt an die Mineralölkonzerne auszahlen können, die Preise stiegen obwohl die Rohölpreise relativ stabil sind, so verdienen sich diese Multis dumm und dämlich. Weiterer Schwachsinn ist der Umweltbonus und die Innovationsprämie für E-Autos, weil die Nachfrage sowieso höher als das Angebot ist, daher bräuchte man keine Kaufanreize. Es ist reine Klientelpolitik der FDP und der Grünen. Vor allem sind E-Autos gar nicht so umweltfreundlich, wie gern vorgegaukelt wird.
In Krisenzeiten profitieren immer wieder einige Reiche, diese werden aber durch eine sogenannte Übergewinnsteuer aktuell nicht belastet, sie dürfen ihre Extraprofite behalten, während wir mit höheren Preisen und Krankenkassenbeiträgen geschröpft werden. Wir sehen also, dass dieser Staat nicht in unserem Interesse handelt, sondern immer wieder nur den Reichen dient. Wir wollen uns nicht mehr ausbeuten oder unterdrücken lassen! Dafür müssen wir die Missstände und Zumutungen dieser Ordnung bekämpfen und den vielfältigen Widerstand in einer organisierten Gegenmacht bündeln. Und das gemeinsam mit all den Menschen, denen der Kapitalismus niemals eine Perspektive bieten wird. Mit all denen, die sich nicht abstumpfen, verrohen und einschüchtern lassen! Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Inflation organisieren!
7.6. Infoveranstaltung 18 Uhr im Lüttje Lüüd
11.6. Demonstration 12 Uhr U-Schlump
11.6. Podiumsdiskussion 16:45 Uhr auf dem Methfesselfest