Die Armen werden ärmer, die Bonzen und Konzerne reiben sich die Hände.
Während der kommende Bundeshaushalt einer nachträglichen weihnachtlichen Bescherung für die Reichen gleicht, wird er die Lage der arbeitenden Klasse weiter verschärfen – soviel ist nun sicher. Für Reiche und Konzerne hält der Haushaltsplan Steuergeschenke bereit, gleichzeitig hat unsereins nicht nur mit höheren Steuern und neuen Kürzungen zu kämpfen. Zusätzlich lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen die Arbeitenden und Empfänger:innen von Sozialleistungen zu hetzen. Insbesondere gegen die migrantischen Teile unserer Klasse wird seit Monaten Stimmung gemacht, mit dem Ziel uns untereinander zu entzweien, ob Presse oder die Parteien – von AfD bis Grüne sind sie alle mit dabei.
Aber was steht nun konkret im Haushaltsvorschlag? Gestrichen werden soll eine „Prämie“ für „Bürgergeld“-Bezieher:innen, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, sie erhalten dafür seit Juli einen Bonus in Höhe von 75 Euro. Zusätzlich möchte Arbeitsminister Hubertus Heil, dass künftig sogenannte „Arbeitsverweigerer“ stark sanktioniert werden. So soll die Geldleistung von bis zu zwei aufeinander folgenden Monaten komplett gestrichen werden, nur die Wohnung soll ihnen bleiben, damit sie nicht obdachlos werden.
Sie wollen die Menschen in ihren Wohnungen hungern lassen, um genug Geld einzusparen. Geld, dass sie im nächsten Moment Weltkonzernen wie Intel oder TSMC in den Rachen werfen, damit sie endlich ihre Chips in Deutschland produzieren. Zudem wurde zum 1.1.24 der Kohlendioxidpreis noch deutlicher angehoben, als ohnehin geplant. Statt wie geplant von 30 Euro auf 40, steigt der Preis nun auf 45 Euro pro Tonne. Der Liter Benzin wird dadurch 4,5 Cent teurer. Bei Heizöl wird es für einen Durchschnittshaushalt (20.000KWs Jahresverbauch) 100 Euro teurer, bei einer Gasheizung ca. 60. Dazu kommt noch die Gier der Öl- und Gaskartelle, die die Preise weiter steigen lassen werden. Während Spitzenverdiener von Steuerentlastungen profitieren, steigt die Steuerlast für die unteren Einkommensschichten weiter an. Die Umverteilung von unten nach oben nimmt immer größere Formen an. Außerdem beinhaltet der Haushalt eine neue Steuer für Plastikhersteller, die die ohnehin unbezahlbaren Lebensmittelpreise weiter in die Höhe schießen lassen wird, denn die Konzerne werden sicher nicht auf ihre Profitraten verzichten.
Es scheint auch das Ziel zu geben, die Rente auf noch wackeligere Beine zu stellen, denn 600 Millionen Euro Bundeszuschuss werden gestrichen, der Puffer der Rente wird somit weiter schwinden. Bei den Arbeitenden und bei den „Sozialleistungen“ wird der Rotstift angesetzt, gleichzeitig scheinen die Mittel für den deutschen Militarismus bis ins Unendliche zur Verfügung zu stehen. Genauso wie die „Hilfen“ an die Ukraine, die bedingungslos weiter erhöht werden. Das freut nicht nur nationalistische Kräfte in der Ukraine, sondern auch die Konzernbosse der Rüstungsindustrie in Deutschland. Das Morden für Profit und Absatzmärkte hat in Zeiten der imperialen Kräfteverschiebung wieder Konjunktur und wie eh und je möchte Deutschland seinen Teil abbekommen.
Diese Bundesregierung schafft es nicht mal den bereits katastrophalen Status Quo für uns beizubehalten, selbst für kapitalistische Verhältnisse ist der Haushalt 2024 deletantisch und stellt einen direkten Angriff auf unsere Klasse dar. Was es braucht, ist eine langfristige Planung der Wirtschaft, abseits von Profitinteressen und Konkurrenz, eine Wirtschaft, die ein gutes Leben für alle ermöglicht, statt ein Geschufte von den Vielen in die Taschen der wenigen Reichen. Als klassenkämpferische Linke ist uns klar, Frieden mit diesen Verhältnissen kann es niemals geben, Kapitalismus bedeutet, Krieg, Ausbeutung und Krise. Deshalb müssen wir kämpfen, für jede Verbesserung unserer Verhältnisse, die wir kriegen können und gegen das ganze System – zusammen, entschlossen, organisiert.
